Rechtsschutz beginnt im Inland

Gerade in Deutschland, einem der letzten Unterzeichnerstaaten des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut von 1970, haben zahlreiche Tagungen, Diskussionen, Streitgespräche und Proteste zu dem von der deutschen Bundesregierung am 15.02.2006 beschlossenen Gesetzentwurf   verdeutlicht, dass ein nachhaltiger Schutz  unseres Weltkulturerbes nach einem öffentlichen Diskurs drängt, der sowohl das gesellschaftliche Bewusstsein als auch die Haltung der wahren Entscheidungsträger dahingehend stärkt, dass unser gemeinsames Ziel - die Wahrung des kulturellen Erbes -  nicht allein mit einer starren, mit fehlerhaften Kompromissen durchzogenen  Gesetzgebung zu erreichen sein wird, sondern insbesondere auch durch die Integration edukativer Ansätze in Anlehnung an eine internationale Entwicklungskooperation.

Der Rechtsexperte Prof. Dr. Kurt Siehr vom Max-Planck-Institut hat auf diesem internationalen Expertentreffen zum Kulturgutschutz, das vom 22. bis zum 24. Mai 2006 in Hamburg stattfand, in seinem Vortrag sehr überzeugend dargestellt:

"Rechtsschutz beginnt im Inland. Nur der inländische Gesetzgeber und die inländischen Vollzugbeamten können inländische Kulturgüter schützen und diesen Schutz auch durchsetzen. (...) Manchmal fehlt eine klare nationale Gesetzgebung, die es auch dem Ausland leicht macht, diese Vorschriften anzuwenden. Denn wer selbst im Inland keine Klarheit schafft, kann vom Ausland keine Klarheit erwarten." (Zit.: Blosat, Lena: Internationales Expertentreffen zum Kulturgutschutz, Tagungsbericht 22.-24. Mai 2006, Hamburg, in: IKA, Zeitschrift für Internationalen KulturAustausch, Hrsg.: CultureCooperation e.V., Ausgabe 65/66, August 2006, S.8)

Im Verlauf dieses Symposiums wurde deutlich, dass sowohl internationale Zusammenarbeit als auch bilaterale Vereinbarungen eine zentrale Bedeutung für einen effektiven Kulturgutschutz besitzen.

Viele europäische Länder, die diese Konvention unterzeichneten, haben nationale Gesetze erlassen, die den rechtswidrigen Im- und Export von Kulturgütern unterbinden sollen. Die Wirksamkeit der UNESCO-Konvention und ihre Umsetzung ist allerdings mehr als fragwürdig. In vielen Fällen tragen lückenhafte nationale Regelungen und liberale Gesetzgebungen auch dazu bei, dubiosen Kunstgeschäften enormen Auftrieb zu verleihen.

Die UNESCO-Konvention wurde zunächst von den Kultur-Exportstaaten ratifiziert, so etwa von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sowie den Staaten der Dritten Welt. Diese gedachten mit Hilfe der Konvention ihre Reichtümer an nationalen Kulturgütern an ihr Territorium zu binden. Die ehemalige DDR ratifizierte die Konvention bereits 1974 und erreichte ihre Umsetzung in ihrem Kulturschutzgesetz von 1980.

Die meisten Kulturgut-Importstaaten, die über einen bedeutenden Kunstmarkt verfügen, haben die Konvention dem hingegen zunächst nicht ratifiziert, da sie durch die Konvention - insbesondere durch Art. 7 lit b) Ziff. ii) - tiefgreifende Eingriffe in die nationalen Privatrechtsordnungen befürchteten, die in dieser Form nicht hinnehmbar erschienen.

Dennoch konnte man einen deutlichen Wandel dieser anfänglichen Haltung verzeichnen: in den Folgejahren  ratifizierten Italien, die USA und Kanada die Konvention, sodann Frankreich (1977). Die Schweiz unterzeichnete die Konvention 1996.

Neben Großbritannien gehörte die Bundesrepublik Deutschland zu den wenigen Kultur-Importstaaten, die die Konvention bis dato nicht unterzeichnet hatten.

Auch die Niederlande tragen sich gegenwärtig mit dem Umsetzungs-Gedanken.

Fortsetzung: UNESCO-Konvention ...

© Ulrike-Christiane Lintz, 01.03.2007